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In seiner Einbringungsrede beschrieb Bürgermeister Christian Zwingmann (pl) den gemeinsamen Kraftakt, der für die Erstellung nötig war. Hier die Rede im Wortlaut: 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

am 26. September habe ich Ihnen gemeinsam mit der Verwaltung einen Haushaltsentwurf für das neue Haushaltsjahr 2023 vorgelegt, der gleichzeitig ein immenser Arbeitsauftrag an uns alle war. Der Entwurf enthielt eine Investitionsliste, die mal eine große Wunschliste gewesen sein mag, aber schon zu diesem Zeitpunkt auf das Notwendige zusammengestrichen war.

Die unserer Meinung nach notwendigen Investitionen hatten aber immer noch einen stattlichen Umfang von 37,2 Millionen Euro - mit einem Eigenanteil von 11,2 Millionen Euro allein für das Jahr 2023 und einem Eigenanteil von 24,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2026. Summen, die sich Kommunen unserer Größe wohl eher selten vornehmen.

Aber, das wissen Sie alle, wir haben uns für eine Landesgartenschau beworben und stehen mit dem Auftrag des Landes Thüringen, diese im Jahr 2025 in Leinefelde auszurichten, auch in der Pflicht, die Chancen und Fördermittel, die solch ein Projekt mit sich bringt, nachhaltig für unsere Stadt zu nutzen. Die Landesgartenschau zurückzugeben, war und ist daher keine Option.

Viele mit Fördermitteln hinterlegte Maßnahmen waren bereits begonnen und müssen fertiggestellt werden. Beispielhaft nenne ich die Erweiterung des Gewerbegebietes Beuren, die Erschließung des Gewerbegebietes Milchhof, die neue Straße an der Schwellenbeize oder den Fertigbau des Saals in Breitenbach und die Fertigstellung des Veranstaltungsgeländes Scharfenstein.

Allein mit Fördermitteln ist es aber nicht getan. Wer investieren will, muss auch eigenes Geld in die Hand nehmen. Bei der Vielzahl der geplanten Maßnahmen summieren sich diese sogenannten Eigenanteile schnell zu Millionen.

Nur wenn der Saldo der Ein- und Auszahlungen, vermindert um die Kredittilgungen, einen ausreichend großen Überschuss aufweist, ist die Stadt in der Lage, zu investieren. Noch bestehende Finanzierungslücken müssen durch Kredite gedeckt werden. 

Bereits unser Haushaltsentwurf war im Ergebnis- und Finanzplan ausgeglichen. Der Überschuss aus dem Finanzplan reichte jedoch nicht aus, um die Finanzierungslücke der vorgesehenen Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 9,9 Millionen Euro in diesem Jahr und von 21,9 Millionen Euro bis 2026, dem Ende des Finanzplanungszeitraums, zu decken.

Wir hatten also die Aufgabe, unsere Einnahmen zu erhöhen und unsere Ausgaben zu reduzieren, also an allen Stellschrauben des Haushaltes zu drehen, um zu schauen, wie groß der Effekt auf das Investitionsbudget am Ende ist.

Welche Stellschrauben wie gedreht und am Ende auf neuer Stellung fixiert werden sollen, das haben Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, zuerst im erweiterten Finanzausschuss entschieden. Das Gremium wurde gleich nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2023 gebildet, um gemeinsam mit der Verwaltung nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie im Entwurf die wirklich notwendigen Investitionen mit der finanziellen Realität in Einklang gebracht werden können.

Nach vielen intensiven Beratungen des Finanzausschusses – 40 Stunden lang haben wir insgesamt ungefähr beraten - ist der große Wurf tatsächlich gelungen: Die immense Finanzlücke im Investitionshaushalt, welcher der größte in der Geschichte unserer Stadt sein wird, ist geschlossen,
wenngleich so einige Maßnahmen, die dorthin geführt haben, hart errungene Kompromisse sind: Wir erhöhen die Gewerbesteuer (und ja -  wir rechnen auch mit Nachzahlungen in Millionenhöhe), wir nehmen neue Kredite auf, wir haben die Stausee-Projekte aus der Landesgartenschau gestrichen und wir schließen die Wipperwelle.

Alles Maßnahmen, für die wir nicht bejubelt werden, aber die unumgänglich sind, damit wir uns weiter um unsere Kindergärten kümmern können – (wir wollen dieses Jahr mit dem Neubau in Kallmerode beginnen) – damit kaputte Brücken in Hundeshagen saniert werden können, damit Leinefelde seinen maroden Busbahnhof ersetzt bekommt, längst überfällige Straßensanierungen in Worbis angepackt oder zu Ende gebracht werden können - und nicht zuletzt, damit das Landesgartenschauprojekt zum Erfolg wird, um nur einige der Investitionen zu nennen.

Unsere Einnahmesituation verbessert sich in vielen Bereichen, so sehen wir Steigerungen nicht nur im Bereich der Gewerbesteuer, sondern auch beim Gemeindeanteil der Einkommens- und Umsatzsteuer. Die Steuerkraft pro Einwohner steigt von 896 auf 924 Euro. Auch die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 1,5 Millionen auf 6,9 Millionen Euro.

Allerdings steigen die Personalausgaben. Gerade streiken die Angestellten des Öffentlichen Dienstes für kräftige Lohnsteigerungen. Der Ausgang ist noch ungewiss, muss aber zumindest als Schätzwert im Haushalt berücksichtigt werden. Wir steuern schon seit Monaten dagegen, indem wir nicht alle freien Stellen wiederbesetzen.

Darüber hinaus müssen wir eine Million Euro mehr an Kreisumlage bezahlen, denn hier wurde der Hebesatz für das Jahr 2023 von 35,7 auf 37,9 Prozent erhöht.

Es reicht daher nicht, nur unsere Einnahmen zu erhöhen, damit wir unser ehrgeiziges Investitionsprogramm anpacken können. Wir müssen weiter Kredite aufnehmen. Somit wird die Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten beiden Jahren weiter moderat steigen. Aber dann ist der Peak erreicht, und die Schuldenlast wird wieder sinken. 2026 sind keine Kreditaufnahmen mehr geplant.

Den Stadträten wurde der überarbeitete Haushaltsentwurfs in einer Sondersitzung Ende Februar bereits ausführlich erläutert. Herr Otto wird die Eckpunkte gleich noch einmal für alle heute Anwesenden benennen und die wichtigsten Investitionen auflisten. Deren Summe ist während der intensiven Haushaltsberatungen übrigens nicht gesunken, sondern mit knapp 39 Millionen Euro sogar noch etwas gestiegen.

Nach der Vorstellung der Zahlen durch Fachbereichsleiter Tobias Otto haben die Fraktionen die Möglichkeit, den Entwurf zu kommentieren, ihn bestenfalls zu würdigen und hoffentlich mindestens mehrheitlich zu beschließen, damit der Haushalt der Kommunalaufsicht vorgelegt, die Verwaltung ihre Arbeit machen kann und wir an die Umsetzung der Pläne gehen können.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich den Mitwirkenden im erweiterten Finanzausschuss und vor allem auch den Mitarbeiterinnen der Kämmerei meinen herzlichen Dank aussprechen.

Es war und ist nicht selbstverständlich, was Sie alle in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben. Aber der Kraftakt war alternativlos, denn der Haushaltsplan ist das Fundament allen Handelns der Stadtverwaltung.

Ich bin mir sicher, dass wir die Weichen richtig stellen und alles dafür tun, dass die Einheitsstadt Leinefelde-Worbis ihre Funktion als starkes Mittelzentrum im Eichsfeld nicht nur verteidigt, sondern weiter ausbaut und stärkt - und  - das ist das Wichtigste - für ihre Bewohnerinnen und Bewohner eine lebens- und liebenswerte Kommune bleibt.

Vielen Dank!