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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, werte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Gäste,

es ist vollbracht. Ein mehrere hundert Seiten starkes Werk liegt vor uns. Es ist das Ergebnis eines mehrmonatigen intensiven Prozesses in Politik und Verwaltung. Der Haushalt, den wir heute verabschieden, gibt den Weg vor, ist Richtschnur und rechtlicher Rahmen für das Handeln unserer Stadt, er ist die Grundlage für die Verwaltungs- und die Gestaltungsaufgaben in den nächsten Monaten. Wir die Stadträte legitimieren heute den Bürgermeister und seine Verwaltung, zu handeln.

Schauen wir in das letzte Jahr, wo sind wir gestartet: im Investitionshaushalt für 2023 war ein Loch von ca. 9,9 Millionen Euro, insgesamt bis 2026 sogar von 21,9 Millionen Euro. Die Zahlen der Novembersteuerschätzung lagen seinerzeit noch nicht vor, der „Gewerbesteuerfall“ - so will ich ihn nennen - war noch nicht bekannt, der Landeshaushalt noch nicht verabschiedet und bspw. auch die Höhe der Kreisumlage stand noch nicht fest.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit einem Gesamtvolumen von fast 80 Millionen Euro ist der vor uns liegende Haushalt der größte in der Geschichte unserer Stadt. Das Zahlenwerk macht deutlich, weder ist unsere Stadt pleite, noch kann sie nicht mehr investieren - man hörte es ja gelegentlich aus nicht immer berufenem Munde. Nein, das Gegenteil ist der Fall.

Schauen wir zunächst auf die ordentlichen Einzahlungen. Dort stehen ca. 43,2 Millionen Euro zu Buche, mit 26,46 Millionen Euro Steuereinnahmen, 12,46 Millionen Euro Zuwendungen, Umlagen und Transfereinzahlungen, dem gegenüber Auszahlungen in Höhe von ca. 35,3 Millionen Euro. Etwa 7,8 Millionen Euro stehen uns zur Verfügung, die wir selbst erwirtschaften. Aus diesem Topf werden Ausgaben bestritten, auf die wir zum Teil nur bedingt Einfluss haben, oder die zu leisten sind, um das Geschäft am Laufen zu halten. Wir zahlen eine Kreisumlage in Höhe von 9,05 Millionen Euro, wir bewirtschaften unsere städtischen Objekte, unterhalten Grundstücke und Gebäude, Straßen, Wege und Plätze, bestreiten Betriebskosten, sorgen für die Beleuchtung der Straßen in der Nacht, unterstützen die Jugendarbeit, erstellen B-Pläne oder finanzieren mit 6,9 Millionen Euro unsere Kindergärten. Wir bezahlen unser Personal in der Kernverwaltung und in der Sport- und Freizeit GmbH.

Im investiven Bereich kann mehr politischer Einfluss genommen werden, hier können wir gestalten. Ganz oben auf der Agenda steht unsere Landesgartenschau 2025. Wenn wir auf das Landesgartenschaugelände in Leinefelde schauen, so sind wir bereits seit einigen Monaten dabei, die Pläne in die Tat umzusetzen. Für dieses Großprojekt sind in diesem Jahr fast 20 Millionen Euro vorgesehen, ca. 9,2 Millionen Euro fließen dabei auch in sogenannte Begleitmaßnahmen. Wir geben etwa 55 Prozent unserer Investitionsmittel in diesem Jahr für die LGS 2025 aus, in den Folgejahren weitere 18,58 Millionen Euro. Dies ist auch ein wichtiges Signal in die regionale Wirtschaft, die schlussendlich in vielfältiger Weise als Auftragnehmer profitiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nach Abschluss der Investitionsmaßnahmen 2025 ein Ergebnis haben werden, auf das wir alle – auch die Kritiker von heute - stolz sein können.

Was aber immer auch bedacht werden sollte, Gestaltung und Unterhaltung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Gerade der Aufwuchs unseres Eigenkapitals um weitere ca. 6 Millionen Euro bis zum Jahresende zeigt die Herausforderungen auf. Wir investieren auch weiter in unsere Gewerbegebiete Milchhof und Beuren, was zur Neuansiedlung von Unternehmen beiträgt. Wir binden in Leinefelde die Schafsbrücke an das Gewerbegebiet Ost an, die Arbeiten haben kürzlich begonnen. Wir werten den Bärenpark in Worbis weiter auf, wir gestalten die Außenanlagen der Burg Scharfenstein, wir führen die Baumaßnahme am Wolfhagen in Breitenbach und den Straßenausbau „Kiel“ in Hundeshagen weiter fort, wir erneuern die Klostermauer in Worbis, wir erschließen Wohngebiete in Birkungen.

Dies sind einige der großen Maßnahmen. Sie tragen zur Stärkung des Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandorts Leinefelde-Worbis bei. Wir investieren in unsere Feuerwehren, wir unterstützen die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Mischka in Worbis und die Sanierungsmaßnahmen am Bonifatiuskindergarten in Leinefelde, wir gehen den Neubau des Kindergartens in Kallmerode an. Der Haushalt beinhaltet damit auch eine enorme soziale Komponente. Wir erneuern unsere Straßenbeleuchtung weiter, was zu Energie- und Kosteneinsparungen führen wird und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir sanieren den Gehweg in der Duderstädter Allee in Worbis. All das sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Dies ist nur finanzierbar, weil wir in den nächsten Jahren auch neue Investitionskredite aufnehmen. Dies ist nur finanzierbar, weil wir den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöhen. Dies ist nur finanzierbar, weil wir andere Projekte zurückstellen. Gerade mit der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 395 auf 420 Prozent befinden wir uns in einem Dilemma, auf der einen Seite die Ausweisung und Erweiterung von Gewerbegebieten, andererseits die Erhöhung der Abgaben. Sicher ist es auch schmerzhaft, die Entgelte für unsere Säle und Dorfgemeinschaftshäuser um 10 Prozent erhöhen zu müssen. Gestiegene Energie- und Unterhaltungskosten sind hierfür ursächlich. Der Weg, den wir gehen, ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses im Finanzausschuss. Niemand hat es sich leicht gemacht, Vieles wurde beleuchtet und abgewogen. Gerade deshalb ist jede dieser Entscheidungen belastbar und begründbar.

Bei aller Diskussion ist der Haushaltsplan ein „Plan“, eine Richtschnur und ein Rahmen. Nicht zuletzt die „Sondervereinbarung Gewerbesteuer“, die Gewerbesteuereinnahmen und der Tarifabschluss sind noch große Unbekannte, die Einfluss im Haushaltsvollzug haben können. Dessen müssen wir uns bewusst sein und im Fall des Falles gegensteuern. Und ja, es ist schmerzhaft, wenn beispielsweise die Entwicklung des Stausees Birkungen nicht so vorankommt, wie geplant, das sage ich ganz bewusst auch als Birkunger Ortsteilbürgermeister, wenn der Ersatzneubau der Treppe Friedensplatz in Worbis, die Gestaltung des Kreuzungsbereichs in Leinefelde am Eichsfelder Hof oder auch der Straßenausbau „Zur Trift“ in Kirchohmfeld gestrichen werden mussten.

Es muss Teil unserer Agenda sein, dass nach Abschluss der Landesgartenschau in Leinefelde dann in den anderen Ortsteilen verstärkt investiert wird, nicht zuletzt in Worbis, dem zweitgrößten Ortsteil unserer Stadt, Stichwort Saal. Wir sollten uns deshalb von den kürzlich wieder reaktivierten Ideen zum Umbau des „Stadt L“ in Eigenverantwortung der Stadt verabschieden und den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Deshalb finde ich es auch unfair, wenn quasi vom Spielfeldrand Ratschläge, Hinweise und Tipps gegebenen werden, die bei näherer Betrachtung den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden. Gänzlich an der Sache vorbei gehen sicherlich Äußerungen aus einem Interview der letzten Wochen, wenn im Grundduktus der Eindruck vermittelt wird, bis 2016 sei in unserer Stadt alles Top gelaufen, danach ging es nur noch bergab; wenn die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie die Stadträte als planlos, kompetenzlos und verantwortungslos hingestellt werden.

Bei allen Investitionsvorhaben ist es notwendig, perspektivisch unseren Schuldenberg, der sich zum Jahresende auf ca. 32 Millionen Euro erhöhen wird, abzubauen. Es ist richtig, neben der Neuaufnahme von Krediten in jedem Jahr bereits auch Schulden in Größenordnungen zu tilgen und ab 2026 gänzlich auf neue Schulden zu verzichten. Diesen Aspekt dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wichtig ist auch die Entscheidung, die Grundsteuern nicht zu erhöhen. Eines liegt mir noch am Herzen. Bei aller Notwendigkeit, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, sollte am Personal auf keinen Fall gespart werden. Die im Stellenplan eingeräumten Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die vielfältigen Verwaltungsaufgaben bestmöglich wahrnehmen zu können.

Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein Wunsch: Nach den intensiven Monaten seit dem Wechsel an der Spitze des Rathauses muss wieder Ruhe einkehren in unsere Stadt und in die Stadtverwaltung, und dies im weitesten Sinne. Ich sage dies, da sich auch in unserer Stadt ein Klima und eine Art der Auseinandersetzung eingeschlichen hat, die dem Zusammenhalt und dem Zusammenleben nicht guttut. Leider werden viel Energie und Engagement in eine destruktive, zum Teil beleidigende und gemeine - auf jeden Fall aber unsachliche - Art der Meinungsäußerung und Diskussion investiert. Lasst uns doch zukünftig diese Energie in einer positiven und konstruktiven Art verwenden. Dies hat unsere Stadt viele Jahre ausgezeichnet. Dort sollten wir auch wieder hinkommen.

Was aus meiner Sicht überhaupt nicht geht, ist, den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung permanent unterschwellig oder ganz offen Inkompetenz, Planlosigkeit, Verantwortungslosigkeit, Intransparenz oder Naivität zu unterstellen. Gut gemeinte Ratschläge – in Anführungsstrichen – in sozialen Netzwerken, Zeitungsartikeln oder Interviews vormaliger Verantwortungsträger, Strafanzeigen oder Rechtsstreitigkeiten tragen sicher nicht zu einem gedeihlichen Miteinander bei, sie führen vielmehr zu Frustration und lassen Vertrauen schwinden.

Diesen Appell bitte ich, in den bald beginnenden Wahlkampf mitzunehmen, der wohl in Anbetracht der politischen Konstellation und des politischen Klimas in unserer Stadt Leinefelde-Worbis ein ganz besonderer werden.

Abschließend darf ich mich bei Ihnen Herr Zwingmann, bei dir Tobias, bei unserer Kämmerin Frau Ellendt, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Erstellung Haushalts bedanken, welcher in Inhalt und Umfang schon ein besonderer ist. Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle auch an die Mitglieder des erweiterten Finanzausschusses unter dem Vorsitz von Monika Mai für eure Arbeit der letzten Monate.

Vielen Dank!