.

Der Haushalt der Stadt Leinefelde-Worbis wurde am 26. September 2022 in der öffentlichen Stadtratssitzung, an der jeder Bürger teilnehmen konnte, natürlich auch Frau Kühn als Pressevertreterin, von Bürgermeister Christian Zwingmann eingebracht. Danach haben die Mitglieder des eigens vom Stadtrat für die Haushaltsberatungen gebildeten erweiterten Finanzausschusses in mehreren Sitzungen an dem Zahlenwerk weitergearbeitet, bis es beschlussreif war. Parallel dazu wurde der Haushaltsentwurf in ALLEN Ortsteilratssitzungen öffentlich und detailliert vorgestellt. Auch hier hatten alle anwesenden Bürger die Möglichkeit, Fragen zum Haushalt zu stellen und ihre Anregungen vorzubringen.

Um auch allen anderen Stadträten noch einmal die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen zum Haushaltsentwurf zu stellen, wurde ein Sonderstadtrat Ende Februar angesetzt. Dieser hat die in den Vorjahren sonst üblichen nichtöffentlichen Haushalts-Fraktionssitzungen ersetzt. Die abschließende Vorstellung des fertigen Entwurfes für die Bürger und die Presse ist in geeigneter Form im Stadtrat am 20. März geplant. Hier werden die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2023 öffentlich abgeben, und hier haben die Bürger im Anschluss an den öffentlichen Sitzungsteil selbstverständlich noch einmal die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen.

Es ist in keiner Kommune Usus, dass alle Bürger den Haushalt von Anfang bis Ende mitdiskutieren, dazu haben sie die Stadträte als Vertreter aus ihren Reihen gewählt. Einen Haushaltsentwurf mitzudiskutieren, ist im Übrigen auch nicht die Aufgabe von Pressevertretern. Eine Bürgerfragestunde am Ende der Sitzung hat den Sinn, dass die Bürger zu dem in der öffentlichen Sitzung Gehörten ihre Fragen stellen können. Eine Bürgerfragestunde am Anfang der Sitzung hätte zwar den Vorteil, dass man schneller wieder nach Hause gehen kann, aber Fragen zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind dann eher schwierig zu stellen. Trotzdem hat die Stadtverwaltung diese Variante ausprobiert. Ein Mal waren die Bürger zu Beginn der Sitzung gebeten worden, ihre Fragen zu stellen. Dies wurde aus oben genannten Gründen kritisiert und die Vorgehensweise auf Wunsch der Bürger wieder geändert.

Wer die Zeit nicht aufwenden kann oder möchte, kann sich mit seinen Fragen jederzeit schriftlich, per Mail oder zu den Öffnungszeiten persönlich oder per Telefon an die Stadtverwaltung wenden. Der Bürgermeister lädt auch regelmäßig zu Bürgersprechstunden ein. Auch die Ortsteilratssitzungen bieten die Möglichkeit, Neues aus der Stadt zu erfahren und Fragen zu stellen. Die Bürger sind hier immer herzlich willkommen und nutzen diese Möglichkeit gern.

Die Stadtverwaltung Leinefelde-Worbis erwartet von Frau Kühn, wenn sie den Anspruch erhebt, als Journalistin tätig zu sein, dass sie ihre persönliche Meinung auf ihrem privaten Internet-Blog im Sinne einer objektiven Berichterstattung deutlich kennzeichnet und von der Berichterstattung sauber trennt, so wie es die journalistische Sorgfaltsplicht gebietet.

Der Artikel, auf den sich Stadt bezieht, kann hier nachgelesen werden: Bürger werden ausgegrenzt